Gesetzliche Neuregelungen zum Juli/August 01.08.2016

Arbeit/Soziales

Die Bundesregierung verbessert die Berufschancen für gering qualifizierte Beschäftigte. Ab 01. August können sie auf eine Prämie für bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen erhalten, wenn sie einen Berufsabschluss nachholen. Für Mitarbeiter in kleinen und mittleren Betrieben gibt es Zuschüsse bei Weiterbildungen außerhalb der Arbeitszeit. Die Regelung ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Sozialrecht wird einfacher

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig für 12 Monate bewilligt. Ziel der Rechtsvereinfachung für die Grundsicherung ist es, Leistungsberechtigten schneller und einfacher Klarheit über ihre Ansprüche zu geben. Die Leistungen sollen passgenau auf die persönliche Situation angewendet werden. Dazu gehört auch die individuelle Beratung.

Außerdem gilt:

Langzeitarbeitslose können zukünftig für drei Jahre eine öffentlich geförderte Beschäftigung ausüben; mehr Wohnungen können im Rahmen der Grundsicherung als angemessen bewertet werden; Ausbildende können aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen; hat jemand einen Job gefunden, können die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 6 Monate weiter bewilligt werden.

Die Regelungen gelten ab 01.08.2016.

Weg frei für öffentliches W-LAN

Anbieter von W-LAN Hotspots können künftig für Rechtsverstöße ihrer Nutzer nicht mehr haftbar gemacht werden. So unterstützt die Bundesregierung die Ausweitung von öffentlichen W-LAN Hotspots.

Das Gesetz ist am 27.07.2016 in Kraft getreten.

Höheres BAföG für Schüler und Studierende

Zum Wintersemester 2016 steigen die BAföG-Sätze um 7%. Studierende mit eigener Wohnung können bis zu 735,00 € monatlich erhalten, weil auch der Wohngeldanspruch überpropotional von bisher 224,00 € auf 250,00 € steigt. Das trägt den gestiegenen Mietkosten Rechnung. Durch höhere Freibeträge für das Elterneinkommen konnte zusätzlich etwa 110.000 Schüler und Studierende BAföG erhalten (www.bundesregierung.de)

Schutz von Opfern wird verbessert

Opfer von Stalking sind in Zukunft besser geschützt. Die Reaktion des Opfers spielt zukünftig für die Strafbarkeit keine Rolle mehr. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett nun beschlossen hat.

Derzeit ist für die Strafbarkeit des Täters mit entscheidend, wie das Opfer auf Stalking reagiert. Die so genannte Nachstellung ist nur strafbar, wenn sei eine „schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers verursacht“. Ein neues Gesetz soll dies ändern.

Für die Strafbarkeit von Stalking genügt es zukünftig, wenn die Nachstellung objektiv geeignet ist, das Opfer zu beeinträchtigen.

Die Belastung für Opfer einer Nachstellung werden durch eine weitere Gesetzesänderung verringert.

Bislang hatte die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, ein Verfahren wegen Stalking einzustellen und das Opfer auf die Möglichkeit der Privatklage zu verweisen. Diese Möglichkeit entfällt in Zukunft (www.bundesregierung.de).

Mindesturlaub bei Aufhebungsvertrag und Abfindung

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte zu folgendem Sachverhalt zu entscheiden:

Beide Parteien hatten in diesem Fall vereinbart, dass mit der Zahlung einer Abfindung alle der Arbeitnehmer noch zustehenden Urlaubsansprüche und Überstunden abgegolten sein sollten. Doch die Arbeitnehmerin argumentierte im Nachhinein, dass ihr eine Zusatzzahlung zur Abgeltung von 12 Tagen an gesetzlichen Urlaub zustehe, weil auf ein gesetzlich verbrieften Mindesturlaub nicht verzichtet werden könne, diese also von einer Abgeltungsklausel nicht erfasst werde.

In I. Instanz war die Arbeitnehmerin erfolgreich. Das LAG Berlin-Brandenburg entschied jedoch, dass mit der neuen Urlaubsrechtsprechung des BAG auch Ansprüche auf Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wie Zahlungsansprüche zu behandeln sind. Die frühere „Verzichtssperre“ sei nach der Rechtsprechung des EuGH und des BAG somit entfallen (Aktenzeichen 8 Sa 1923/15).

Bislang konnte dieser Anspruch, ebenso wie der Erholungsurlaub, für jeden Monat der Elternzeit gekürzt werden. Inzwischen ist er jedoch kein Äquivalent des Urlaubsanspruchs mehr. Deshalb kann nur noch der Anspruch auf Urlaub, aber nicht mehr der Anspruch auf Abgeltung gekürzt werden, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ende der Elternzeit beendet wird (BAG Aktenzeichen 9 AZR 725/13).

Die Richter des BAG haben zudem den Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses als nicht mehr personengebunden, sondern vererbbar eingestuft. Sie stellten dazu fest, dass sich dieser Anspruch auf Abgeltung nicht mehr von anderen Zahlungsansprüchen des Arbeitnehmers unterscheidet (Aktenzeichen 9 AZR 170/14).

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten daher ihre Verhandlungen und die Gestaltung von Aufhebungsverträgen entsprechend anpassen (www.faz.net).