Informationsblatt zur alternativen Streitbeilegung

Seit dem 09.01.2016 gilt die sog. ODR-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 524/2013), welche die Einrichtung einer europäischen Ontinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-käufen vorsieht. Die OS-Plattform ist am 15.02.2016 an den Start gegangen und wird von der Europäischen Kommission verwaltet. Die ODR-Verordnung findet auch auf mit Verbrauchern geschlossene Rechtsanwaltsverträge Anwendung (Vgl. Ausgabe 02/2016 – Rechtsanwaltskammer Thüringen)

Daher müssen Anwälte

(1) seit dem 09.01.2016 auf ihrer Hornepage einen Link zur europäischen Onlinestreitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) vorsehen und ihre E-Mail-Adresse angeben, sofern sie Online-Dienstverträge mit Verbrauchern abschließen.

(2) ab dem 01.02.2017 auf ihrer Homepage oder in ihren AGB über die Möglichkeit der Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherstreitbeilegungsstelle – hier: Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin hinweisen.

Bitte entnehmen Sie weitere Einzelheiten der Homepage der RAK (www.rak-thueringen.de), dort: http://rak-thueringen.de/wp-content/uploads/2016/04/Informationen_für_Rechtsanwälte_zur_alternativen_Streitbeilegung.pdf

Neue „Düsseldorfer Tabelle“ ab Januar 2016

Trennungskinder haben in Zukunft Anspruch auf mehr Unterhalt. Wie das OLG Düsseldorf am 10.12.2015 mitteilte, wird die „Düsseldorfer Tabelle“ entsprechend geändert. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder beträgt dann ab dem 01.01.2016 bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (1. Altersstufe) 335,00 Euro statt bisher 328,00 Euro, für die Zeit vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (2. Altersstufe) 384,00 Euro statt bisher 376,00 Euro und für die Zeit vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) 450,00 Euro statt bisher 440,00 Euro monatlich.

Zum 01.01.2016 wird auch der Bedarf eines studierenden volljährigen Kindes, das nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, angehoben. Er beträgt künftig 735,00 Euro, darin enthalten ist ein Wohnkostenanteil von 300,00 Euro. Der bisherige Bedarfssatz von 670,00 Euro war seit dem 01.01.2011 unverändert geblieben. Der Betrag von 735,00 Euro orientiert sich an dem Höchstsatz nach dem BAföG, der im Herbst 2016 gleichfalls auf 735,00 Euro steigen soll.

Nunmehr richtet sich der Mindestunterhalt nach dem Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Der konkrete Betrag des Mindestunterhaltes wird erstmals zum 01.01.2016 und dann alle 2 Jahre durch Rechtsverordnung festgelegt.

Die neue „Düsseldorfer Tabelle“ finden Sie auf der Internetseite des OLG Düsseldorf (rsw.beck.de)

BAG: Bei Dauernachtarbeit erhöht sich Nachtarbeitszuschlag auf 30 % (BAG, Urteil vom 09.12.2015, 10 AZR 423/14)

Nacharbeitnehmer haben bei fehlenden tarifvertraglichen Ausgleichsregelung nach § 6 Absatz 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage, für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden, angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch auf 30 %, wie das BAG jetzt entschieden hat (rsw.Beck.de)