Neue Düsseldorfer Tabelle ab 2018 – höherer Mindestunterhalt für minderjährige Kinder

Zum 01.01.2018 wurde die Düsseldorfer Tabelle geändert.

Der Mindestunterhalt beträgt demnach ab dem 01.01.2018 für

  • Kinder der ersten Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 348,00 € statt bisher 342,00 €,
  • Kinder der zweiten Altersstufe (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) 399,00 € statt bisher 393,00 € und
  • für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 467,00 € statt bisher 460,00 €.

Hinsichtlich des Bedarfs volljähriger Kinder bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2018 unverändert.

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612 b BGB das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 01.01.2018 für ein erstes und ein zweites Kind 194,00 Euro, für ein drittes Kind 200,00 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 225,00 Euro. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kinder in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen.

Auch die Einkommensgruppen wurden angehoben. Die Tabelle beginnt ab 01.01.2018 mit einem bereinigten Nettoeinkommen von „bis 1.900,00 Euro“ statt bisher „bis 1.500,00 Euro“ und endet mit „bis 5.500,00 Euro“.

Der ausbildungsbedingte Mehrbedarf erhöht sich von 90,00 Euro auf 100,00 Euro (www.beck.de/aktuell, Meldung).

EuGH: Wöchentliche Ruhezeit nicht zwingend nach sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen zu gewähren

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht zwingend an dem auf 6 aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden, sondern kann an einem beliebigen Tag innerhalb jeden Siebentagezeitraumes gewährt werden. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 09.11.2017 entschieden (Az: C-306/16). Dies hat zur Folge, dass es auch rechtmäßig sein kann, wenn der Arbeitnehmer 12 Tage am Stück arbeitet.

Nach der Arbeitszeitlinie 2003/88/EG hat jeder Arbeitnehmer pro Siebentageszeitraum Anspruch auf eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24 Stunden zzgl. der täglichen Ruhezeit von 11 Stunden. Der EuGH sollte klären, ob die kontinuierliche Mindestuhrzeit von 24 Stunden spätestens an dem Tag gewährt werden muss, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgt. Dies hat der EuGH, wie eingangs ausgeführt, entschieden (www.beck.de/aktuell, Meldung).

Ab Januar 2018 gilt ein neues Bauvertragsrechts

Im Vordergrund steht bei den Neuregelungen der Verbraucherschutz. So sind Bauunternehmer verpflichtet, Verbrauchern vor Vertragsabschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen, die bestimmten Mindestanforderungen genügt. Dies ermöglicht Verbrauchern einen genauen Überblick über die angebotene Leistung und sie können Angebote verschiedener Unternehmer besser vergleichen. Mit Verbrauchern geschlossene Bauverträge müssen zudem verbindliche Angaben dazu enthalten, wann der Bau fertiggestellt sein wird. Außerdem erhalten Verbraucher das Recht, einen Bauvertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu widerrufen. Bei Änderungswünschen während der Bauausführung erleichtern die Neuregelungen es dem Bauherrn, den Vertragsinhalt im Einvernehmen mit dem Unternehmer an seine neuen Wünsche anzupassen.

Änderungen gibt es darüber hinaus bei der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Der Verkäufer kann danach im Rahmen der Nacherfüllung gegenüber dem Käufer verpflichtet sein, eine bereits in eine andere Sache eingebaute mangelhafte Kaufsache auszubauen und eine Ersatzsache einzubauen oder die Kosten für beides zu tragen (vgl. Pressemitteilung BMJV zum neuen Bauvertragsrecht, www.bmjv.de).

Neben dem neuen Verbraucherbauvertrag betreffen die speziellen Regelungen des reformierten Bauvertragsrechts ebenso Architekten-  und Ingenieurverträge.

Der Gesetzgeber ist mit der Form der bisher schon geltenden Rechtsprechung des BGH gefolgt, der Architekten und Ingenieurverträge dem Werkvertragsrecht unterstellt. Durch einige spezielle Regelungen soll spezifischen Besonderheiten diesen Vertragstypen Rechnung getragen werden. Ein wichtiger Punkt hierbei ist die Entlastung der Architekten und Ingenieure im Rahmen ihrer gesamtschuldnerischen Haftung mit dem ausführenden Bauunternehmer (www.haufe.de, Neues Werkvertragsrecht seit 01.01.2018). Sie sollen erst auf Schadenersatz für Mängel des Bauwerks in Anspruch genommen werden können, wenn der Besteller zuvor erfolglos versucht hat, den ebenfalls für jenen Baumangel verantwortlichen Unternehmer zur Nacherfüllung zu veranlassen. Und es ist geregelt die Pflichten des Bestellers zur Teilabnahme von erbrachten Leistungen