Anpassung von Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen erforderlich

Gesetzesänderung zum 01.10.2016

Durch das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (BGBL.I 2016, 233 ff.) wird nach § 309 Nr. 3 BGB mit Wirkung zum 01.10.2016 neu geregelt. Nach § 309 Nr. 13 lit.b BGB n.F. darf in einem Arbeitsvertrag für Anzeigen und Erklärungen, die dem Arbeitgeber gegenüber abzugeben sind, keine strengere Form als Textform vereinbart werden. Der Textform im Sinne des § 126 b BGB genügt z.B. eine E-Mail. Einer eigenhändigen Unterschrift des Arbeitnehmers unter seiner Anzeige oder Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber bedarf es daher künftig nicht mehr.

Diese gesetzliche Neuregelung hat im Arbeitsrecht insbesondere Auswirkungen auf in Arbeitsverträgen vereinbarte Ausschlussklauseln.

Daher ist dringend dazu zu raten, im Zuge der Änderung des Altvertrages auch eine vereinbarte Ausschlussklausel an die Anforderungen des § 309 Nr. 13 lit.b) BGB n.F. anzupassen.

Arbeitgeber sollten die von ihnen verwendeten Ausschlussklauseln der gesetzlichen Neuregelung anpassen. Beabsichtigen Arbeitgeber eine Änderung bereits bestehender Arbeitsverträge, sollten zu diesem Anlass auch in dem Altvertrag verwendete Ausschlussklauseln den Erfordernissen des § 309 Nr. 13 lit.b) BGB n.F. angepasst werden.

Neues Unterhaltsvorschussgesetz beschlossen

Anträge können ab sofort gestellt werden.

Das neue Unterhaltsvorschussgesetz ist zum 1. Juli in Kraft getreten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachgebietes Unterhaltsvorschuss in den Jugendämtern nehmen ab sofort Anträge für Unterhaltsvorschuss entgegen.

Anspruchsberechtigte Alleinerziehende, die ab dem 1. Juli Unterhaltsvorschuss in Anspruch nehmen möchten, müssen jedoch bis 31. Juli 2017 einen Antrag stellen.

Der Unterhaltsvorschuss muss schriftlich von dem Elternteil; bei dem das Kind lebt, beantragt werden. Eltern, deren Kinder in ihrem Haushalt leben, müssen den Antrag persönlich beim Jugendamtes des Heimatortes stellen. Eine Übersendung per E-Mail genüg nicht. Die Antragsformulare liegen im Bereich des Sachgebietes Unterhaltsvorschuss in den jeweiligen Rathäusern aus. Außerdem ist es möglich den Antrag und die Übersicht der benötigten Dokumente auf den städtischen Internetseiten einzusehen und auszudrucken.

Mit der neuen Gesetzesregelung haben auch Kinder, die das 12. Lebensjahr vollendet und bereits 72 Monate diese staatliche Leistung bezogen haben, bis zum vollendeten 18. Lebensjahr Anspruch. Voraussetzung für die Zahlung ist, dass das Kind nicht auf SGB II-Leistungen angewiesen ist oder der alleinerziehende Elternteil, der Arbeitslosengeld II bezieht, ein Einkommen von mehr als 600 EUR brutto erzielt.

Bisher erhielt ein Kind längstens 72 Monate Unterhaltsvorschuss, wenn es das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte und in Deutschland bei einem alleinerziehenden Elternteil lebte, wenn von dem anderen Elternteil kein Unterhalt in Höhe des Mindestunterhalts gezahlt wurde. Die Berechnung der Leistung richtet sich nach dem Mindestunterhalt. Kindergeld wird vom Mindestunterhalt abgezogen.

Gesetzliche Neuregelungen zum Juli/August 01.08.2016

Arbeit/Soziales

Die Bundesregierung verbessert die Berufschancen für gering qualifizierte Beschäftigte. Ab 01. August können sie auf eine Prämie für bestandene Zwischen- und Abschlussprüfungen erhalten, wenn sie einen Berufsabschluss nachholen. Für Mitarbeiter in kleinen und mittleren Betrieben gibt es Zuschüsse bei Weiterbildungen außerhalb der Arbeitszeit. Die Regelung ist bis zum 31.12.2020 befristet.

Sozialrecht wird einfacher

Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig für 12 Monate bewilligt. Ziel der Rechtsvereinfachung für die Grundsicherung ist es, Leistungsberechtigten schneller und einfacher Klarheit über ihre Ansprüche zu geben. Die Leistungen sollen passgenau auf die persönliche Situation angewendet werden. Dazu gehört auch die individuelle Beratung.

Außerdem gilt:

Langzeitarbeitslose können zukünftig für drei Jahre eine öffentlich geförderte Beschäftigung ausüben; mehr Wohnungen können im Rahmen der Grundsicherung als angemessen bewertet werden; Ausbildende können aufstockend Arbeitslosengeld II beziehen; hat jemand einen Job gefunden, können die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit 6 Monate weiter bewilligt werden.

Die Regelungen gelten ab 01.08.2016.

Weg frei für öffentliches W-LAN

Anbieter von W-LAN Hotspots können künftig für Rechtsverstöße ihrer Nutzer nicht mehr haftbar gemacht werden. So unterstützt die Bundesregierung die Ausweitung von öffentlichen W-LAN Hotspots.

Das Gesetz ist am 27.07.2016 in Kraft getreten.

Höheres BAföG für Schüler und Studierende

Zum Wintersemester 2016 steigen die BAföG-Sätze um 7%. Studierende mit eigener Wohnung können bis zu 735,00 € monatlich erhalten, weil auch der Wohngeldanspruch überpropotional von bisher 224,00 € auf 250,00 € steigt. Das trägt den gestiegenen Mietkosten Rechnung. Durch höhere Freibeträge für das Elterneinkommen konnte zusätzlich etwa 110.000 Schüler und Studierende BAföG erhalten (www.bundesregierung.de)