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Arbeitsrecht 2021

Das Jahr 2020 stand im Zeichen der Corona-Pandemie.
Der nachfolgende Beitrag wird in einem ersten Teil das Maßnahmenpaket zur
Beschäftigungssicherung in Folge der COVID-19-Pandemie und in seinem zweiten Teil
die Themen, die auch neben der Pandemie arbeitsrechtlich zu erörtern sein werden,
abhandeln.

I. Kurzarbeit im Jahre 2021

Der Gesetzgeber hatte bereits am 3.12.2020 das Gesetz zur Beschäftigungssicherung
in Folge der COVID-19-Pandemie verkündet. Dieses Gesetz wird flankiert durch zwei
Rechtsverordnungen, nämlich durch die Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für
das Kurzarbeitergeld vom 12.10.2020 und die Erste Verordnung zur Änderung der
Kurzarbeitergeldverordnung vom 21.10.2020. Das Maßnahmenpaket umfasst
folgende Komponenten:

1. Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis
zum 31.12.2020 begonnen haben, aufgrund der Zweiten Verordnung über die
Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld v. 12.10.2020 (2. KugBeV) auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens jedoch bis zum 31.12.2021.

2. Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung

Die Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld (Mindesterfordernis 10% der im
Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer mit einem Bruttoentgeltausfall von mehr als
10%, keine Ausnutzung negativer Arbeitszeitsalden) werden durch die Erste Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung vom 21.10.2020 bis zum
31.12.2021 verlängert, sofern in dem betroffenen Betrieb die Kurzarbeit bereits bis
zum 31.3.2021 begonnen wurde.

Die Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer wird ebenfalls bis zum 31.12.2021 für solche Verleihbetriebe verlängert, die bis zum 31.3.2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben.
Die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit
wird bis zum 30.6.2021 verlängert. Vom 1.7.2021 bis zum 31.12.2021 werden die
Sozialversicherungsbeiträge nur noch zu 50% erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis
zum 30.6.2021 begonnen wurde. Der Arbeitgeber kann sich für die Zeit vom
1.7.2021 bis zum 31.12.2021 allerdings sämtliche Sozialversicherungskosten erstatten
lassen, wenn nach § 106a SGB III Weiterbildungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Die Corona-bedingten Erstattungsvorschriften stehen nämlich neben der Vorschrift
des § 106a SGB III, die Gegenstand des Beschäftigungssicherungsgesetzes ist, siehe
dazu 3.

3. Gesetz zur Beschäftigungssicherung

Das Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (BeschSiG)
sieht vor, dass die Regelungen zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf 70% bzw.
77% ab dem 4. Monat und auf 80% bzw. 87% ab dem 7. Monat der Kurzarbeit bis
zum 31.12.2021 für sämtliche Beschäftigten verlängert werden, deren Anspruch auf
Kurzarbeitergeld bereits bis zum 31.3.2021 entsteht.
Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit ebenfalls bis
zum 31.12.2021 verlängert. Das Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnenden Beschäftigung bleibt anrechnungsfrei.
Schließlich – und dies ist erwähnenswert – wird der Anreiz zur beruflichen Weiterbildung dadurch verstärkt, dass die für diese Fälle in § 106a SGB III geregelte hälftige
Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr an die Voraussetzung geknüpft
ist, dass die Qualifizierung zumindest 50% der Zeit des Arbeitsausfalls betragen
muss. Erforderlich und ausreichend ist, wenn die Weiterbildungsmaßnahme während
des Bezuges des Kurzarbeitergeldes begonnen wurde und wenn zusätzlich eine der
beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt ist: Die Weiterbildungsmaßnahme hat
einen Mindestumfang von über 120 Stunden und Träger und Maßnahme sind von der
von der Akkreditierungsstelle für die Zulassung nach dem Recht der Arbeitsförderung
akkreditierten Zertifizierungsstellen zugelassen (ASAV-Zertifizierung) oder die
Weiterbildungsmaßnahme bereitet auf ein Fortbildungsziel vor, das nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) förderfähig ist. Die Übernahme der
Sozialversicherungsbeiträge unter den vorgenannten Voraussetzungen erfolgt
allerdings nur für die Monate, in denen die Weiterbildung auch stattfindet.
Im Ergebnis besteht für die Arbeitgeber bei einer Förderung der Weiterbildung die
Möglichkeit, auch in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2021 sich die vollständigen
Sozialversicherungsbeiträge erstatten zu lassen.
Darüber hinaus können auch Lehrgangskosten gefördert werden. Der Umfang der
Förderung der Lehrgangskosten hängt von der Betriebsgröße ab.

4. Fazit

Fest zu halten ist, dass der Gesetzgeber alles daransetzt, dass das Instrumentarium
möglichst vollumfänglich ausgeschöpft wird. Betriebsbedingte Kündigungen sollen
hierdurch vermieden werden.

Eine Förderung der Arbeitgeber, die neue Beschäftigungsformen einsetzen (Stichwort Digitalisierung), sieht das Gesetz nicht vor.

II. Verbesserungen beim Arbeitslosengeld

Ansprüche auf Arbeitslosengeld, die in der Zeit vom 1.5.2020 bis zum 31.12.2020
auslaufen, verlängern sich gemäß § 421d SGB III einmalig um drei Monate.

III. Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz

Arbeitnehmer, die aufgrund einer durch Schul- oder Kitaschließungen verursachten
Betreuungssituation nicht arbeiten können, erhalten gemäß § 56 Abs. 1a IFSG für
das entfallende Gehalt eine vom Arbeitgeber auszuzahlende Entschädigung in
gleicher Höhe bis maximal 2016 EUR brutto monatlich. Die ursprüngliche Bezugsdauer von sechs Wochen wurde nunmehr auf zehn Wochen, für Alleinerziehende auf
20 Wochen erhöht.
Die Entschädigungsregelung tritt insgesamt zum 1.4.2021 außer Kraft.
Der Gesetzgeber hat gleichzeitig in § 56 Abs. 1 Satz 3 IFSG klargestellt, dass
Arbeitnehmer, die sich nach der Rückkehr von einer vermeidbaren Reise aus einem
bereits zum Zeitpunkt der Abreise eingestuften Risikogebiet in Quarantäne begeben
müssen, keinen Anspruch auf Entschädigung haben.

IV. § 129 BetrVG

Die Regelung des § 129 BetrVG, wonach die Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats, Gesamtbetriebsrats, Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Konzernjugendund Auszubildendenvertretung sowie die Beschlussfassung mittels Video- und
Telefonkonferenz erfolgen kann, wird bis zum 30.6.2021 verlängert. Dies ist erfreulich. Bedauerlich ist allerdings, dass der Gesetzgeber sich hier nicht zu einer dauerhaften Regelung hat durchringen können. Gerade in größeren Gremien, z.B. in
Gesamt- oder Konzernbetriebsräten, ist die Möglichkeit, die Arbeit digital auszugestalten, wünschenswert. Durch die Möglichkeiten der Video- und Telefonkonferenz
können die Sitzungen großer Gremien, die sich aus Mitgliedern zahlreicher Standorte
zusammensetzen, erheblich vereinfacht werden. Ob der Gesetzgeber sich noch in
dieser Legislaturperiode zu einer dauerhaften Regelung durchringt, scheint allerdings
zweifelhaft.

V. Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

Die Bundesrepublik Deutschland hat bis Dezember 2021 Zeit, die Europäische
Richtlinie 2019/1937/EU zum Schutz von Whistleblowern umzusetzen. Im Unternehmen mit zumindest 50 Beschäftigten sind zwingend ein verpflichtendes Meldesystem
und der Schutz und die Unterstützungsmaßnahmen für Whistleblower zu regeln. Auf
den Entwurf der Bundesregierung darf man gespannt sein. Aus einer Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 28.8.2020
(BT-Drucks. 19/21941) lässt sich entnehmen, dass dies noch in der laufenden
Legislaturperiode erfolgen soll. Dies darf angesichts der Pandemie wohl aber
bezweifelt werden.

VI. Kein Anspruch auf Home-Office

Der erste Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der mobilen Arbeit des Bundesarbeitsministers Heil wurde bereits im Oktober 2020 vom Kanzleramt gestoppt. Nähere
Informationen zu der Gesetzesinitiative für eine gesetzliche Regelung zur mobilen
Arbeit finden sich auf den Internetseiten des BMAS (https://www.bmas.de/DE/
Themen/Arbeitsrecht/mobile-arbeit.html).
Zwischenzeitlich liegt ein überarbeiteter Entwurf vor, der in die Ressortabstimmung
gegeben wurde. Dieser Entwurf eines Gesetzes zur mobilen Arbeit (Mobile ArbeitGesetz – MAG) ist in der Fassung des Referentenentwurfes vom 26.11.2021 auf den
Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer verfügbar (https://www.brak.de/w/
files/newsletter_archiv/berlin/2020/2020_589anlage.pdf)
Der Entwurf beinhaltet im Wesentlichen folgendes:
ƒ-  Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen den Wunsch des Arbeitnehmers nach
mobiler Arbeit erörtern
ƒ-  Kommt es zu keiner Einigung, hat der Arbeitgeber die ablehnende Entscheidung
form- und fristgerecht innerhalb von zwei Monaten zu begründen. Der Arbeitgeber kann die mobile Arbeit mit jedem nachvollziehbaren Argument ablehnen.
– Unterlässt der Arbeitgeber die Erörterung oder lehnt er den Wunsch des Mitarbeiters aus sachfremden Erwägungen oder nicht form- und fristgerecht ab, greift eine
Fiktion, wonach die mobile Arbeit für maximal sechs Monate als vereinbart gilt.
ƒ- Der Arbeitgeber soll den mobil arbeitenden Mitarbeiter zumindest in Textform
darüber unterrichten, wie seine Sicherheit und Gesundheit gewährleistet werden.
ƒ – Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit aufzuzeichnen. Er kann die Aufzeichnungspflicht an den Arbeitnehmer delegieren.
ƒ – Zudem sollen Öffnungsklauseln in das Gesetz eingefügt werden. Die Tarifvertragsparteien bzw. Betriebsparteien sollen auch zum Nachteil des Arbeitsnehmers
Regelungen schaffen können.

Ob der vorgenannte Entwurf noch vor der im September 2021 anstehenden Bundestagswahl verabschiedet wird, bleibt abzuwarten.

VII.Erfassung der Arbeitszeit

Auch eineinhalb Jahre nach Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019, Az.: C-55/18 zur
Arbeitszeiterfassung liegt kein Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales vor. Die aktuellen Gesetzesentwürfe der Oppositionsparteien werden
aller Voraussicht nach nicht zum Zuge kommen. Im Ergebnis gehen wir davon aus,
dass die Umsetzung der Entscheidung des EuGH in dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht mehr stattfinden wird.

Quelle: gekürzt aus Infobrief Arbeitsrecht, 4. Jahrgang, Jan 2021, S. 3 ff, RA Marcus Michaels

Jobcenter muss Kosten für Computer einer Schülerin übernehmen

Das Job­cen­ter muss in Zei­ten aus­fal­len­den Prä­senz­un­ter­richts die Kos­ten für einen in­ter­net­fä­hi­gen Com­pu­ter für eine Schü­le­rin über­neh­men, die Hartz-IV-Emp­fän­ge­rin ist. Das ent­schied das Thü­rin­ger Lan­des­so­zi­al­ge­richt in Er­furt am 08.01.2021. Die gel­tend ge­mach­ten Kos­ten stell­ten einen nach § 21 Abs. 6 SGB II an­zu­er­ken­nen­den un­ab­weis­ba­ren lau­fen­den Mehr­be­darf dar, der vom Re­gel­be­darf nicht ab­ge­deckt sei.

Homeschooling erfordert PC und Drucker

Die Mutter des Mädchens, das die 8. Klasse besucht, hatte die Übernahme der Kosten für einen Computer nebst Zubehör sowie einen Drucker beantragt. Sie begründete dies damit, dass ihre Tochter nach der coronabedingten Schließung der Schule ohne ein internetfähiges Gerät nicht auf die Thüringer Schul-Cloud zugreifen und am Unterricht im heimischen Umfeld teilnehmen könne. Die Kosten seien auch nicht durch den Regelbedarf abgedeckt.

Ohne Präsenzunterricht ist Zugriff auf Schul-Cloud zu ermöglichen

Dieser Auffassung schlossen sich die Richter des Landessozialgerichts an. Die Anschaffung sei mit der ab 16.12.2020 erfolgten Schließung des Präsenzunterrichts zur Verwirklichung des Rechts der Antragstellerin auf Bildung und Chancengleichheit erforderlich geworden. Der Bedarf sei auch unabweisbar, denn im Haushalt sei bislang lediglich ein Smartphone vorhanden, das für den Zugriff auf die Schul-Cloud ungeeignet sei. Auch werde weder von der Schule noch von dritten Personen ein entsprechendes Gerät zur Verfügung gestellt. Per einstweiliger Anordnung verpflichteten die Richter daher das Jobcenter, der Klägerin die gewünschten Geräte zur Verfügung zu stellen oder ihr 500 Euro für den Kauf der Ausrüstung zu erstatten. 

Forderung nach höherpreisigem Gerät unbegründet

Ohne Erfolg blieb die Klägerin mit der Forderung, ein bestimmtes Gerät zu einem höheren Preis von 720 Euro erwerben zu dürfen. Es gebe keinen Anspruch auf die bestmögliche Versorgung, sie müsse sich mit einem kostengünstigeren und gegebenenfalls gebrauchten Gerät zufriedengeben.

zu LSG Thüringen, Beschluss vom 08.01.2021 – L 9 AS 862/20 B ER

Redaktion beck-aktuell, 19. Jan 2021 (ergänzt durch Material der dpa).

Gesetzliche Neuregelungen 2021

Zum Be­ginn des neuen Jah­res sind zahl­rei­che ge­setz­li­che Neu­re­ge­lun­gen in Kraft ge­tre­ten: Ver­län­ge­rung der Corona-Über­brü­ckungs­hil­fen für Un­ter­neh­men und Selbst­stän­di­ge sowie der Son­der­re­ge­lun­gen zum Kurz­ar­bei­ter­geld, Soli-Abbau, CO2-Be­prei­sung, hö­he­rer Min­dest­lohn, mehr Kin­der­geld, Grund­ren­te, Start der E-Pa­ti­en­ten­ak­te. Über diese und zahl­rei­che wei­te­re Neue­run­gen in­for­miert die Bun­des­re­gie­rung.

Überbrückungshilfen verlängert

Die Regierung schreibt in ihrer Mitteilung vom 31.12.2020: Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, erhalten mit der Überbrückungshilfe III finanzielle Unterstützung. Sie gilt seit dem 01.01.2021 und wurde bis Ende Juni 2021 verlängert. Die Überbrückungshilfe III wird als Vorschuss ausgezahlt. Das gilt auch, wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.

Kurzarbeitsregelungen gelten weiter

Die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld gelten über das Ende des Jahres 2020 hinaus. Ziele sind, Beschäftigten und Unternehmen mehr Sicherheit zu geben und Voraussetzungen für einen stabilen Arbeitsmarkt auch in 2021 zu schaffen. Das Beschäftigungssicherungsgesetz ist am 01.01.2021 in Kraft getreten.

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung weiterhin möglich

Wer pandemiebedingt in Not gerät, hat auch 2021 Anspruch auf vereinfachten Zugang zur Grundsicherung. Die Regelung wurde bis zum 31.03.2021 verlängert. Die Bundesregierung will damit insbesondere Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige unterstützen, die vorübergehend von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen sind.

Soziale Einrichtungen werden weiter unterstützt

Die Corona-Pandemie hat vielen sozialen und fürsorgerischen Einrichtungen starke finanzielle Einbußen gebracht. Um diese Einrichtungen weiterhin zu stärken, sollen sie auch über 2020 hinaus finanzielle Hilfe erhalten. Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz wurde bis zum 31.03.2021 verlängert.

Berufstätige Eltern erhalten Entschädigung

Berufstätige Eltern haben Anspruch auf finanzielle Entschädigung, wenn sie coronabedingt für die Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen. Dies gilt nun auch, wenn aus Gründen des Infektionsschutzes Betriebs- oder Schulferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in der Schule ausgesetzt wird. Die Regelung ist rückwirkend zum 16.12.2020 in Kraft getreten.

Mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen

Mit dem Patientendaten-Schutz-Gesetz werden ab 2021 digitale Angebote wie die elektronische Patientenakte nutzbar. Dabei werden sensible Gesundheitsdaten bestmöglich geschützt. Neben Befunden, Arztberichten oder Röntgenbildern lassen sich ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahnbonusheft in der elektronischen Patientenakte speichern. Das Gesetz ist am 20.10.2020 in Kraft getreten.

Mehr Personal für Altenpflege und Geburtshilfe

20.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege sowie neue Stellen für Hebammen in Krankenhäusern: Das sind zentrale Inhalte des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes, das am 01.01.2021 in Kraft getreten ist.

Mehr Schutz für Arbeitnehmer

Auch das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das für sichere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sorgen soll, ist zum 01.01.2021 in Kraft getreten. Fleischbetriebe werden nun mehr kontrolliert. Ab 01.01.2021 sind Werkverträge und ab 01.04.2021 Zeitarbeit grundsätzlich verboten.

Höherer Mindestlohn 

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 01.01.2021 auf 9,50 Euro gestiegen. In den kommenden Jahren wird er schrittweise weiter erhöht.

Höhere Regelsätze

Wer auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe oder Grundsicherung angewiesen ist, bekommt seit dem 01.01.2021 mehr Geld. Alleinstehende erhalten dann 446 Euro im Monat – 14 Euro mehr als bisher.

Neue Beitragsbemessungsgrenzen ab 2021

Seit 01.01.2021 gelten neue Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Sie werden wie jedes Jahr an die Einkommensentwicklung angepasst.

Künstlersozialabgabe bleibt stabil

Für selbstständige Kunstschaffende sowie Publizisten bleibt im Jahr 2021 der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung unverändert bei 4,2%.

Grundrente startet

Ab 01.01.2021 werden Rentner, die mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, eine spürbar höhere Rente bekommen. Mit der Grundrente, einem Zuschlag zur Rente, werden bisher niedrige Renten aufgewertet.

Digitale Rentenübersicht

Die Digitale Rentenübersicht wird künftig jeden Bürger auf einen Blick über den Stand der individuellen Ansprüche aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge informieren.

Solidaritätszuschlag entfällt für Mehrheit der Steuerzahler

Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61.717 Euro fällt zukünftig kein Solidaritätszuschlag mehr an. Das betrifft laut Bundesregierung 90% der Zahlenden.

Mehr Kindergeld, höherer Grundfreibetrag

Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag sind zum 01.01.2021 gestiegen. Der Grundfreibetrag für Erwachsene  ist ebenfalls angehoben worden. Bis 2022 wächst der Betrag, auf den keine Lohnsteuer gezahlt werden muss, auf 9.984 Euro pro Jahr.

Höhere Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung

Zum 01.01.2021 sind bei der Lohn- und Einkommensteuer für Menschen mit Behinderung verschiedene Neuerungen in Kraft getreten. Dabei werden unter anderem die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung und die Pflege-Pauschbeträge für Angehörige erhöht oder erstmalig eingeführt.

CO2-Bepreisung für Bereiche Wärme und Verkehr

Seit dem 01.01.2021 gilt die neue CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr. Über den nationalen CO2-Emissionshandel erhält damit auch der Ausstoß von Treibhausgasen beim Heizen und Autofahren einen Preis. Die Bundesregierung reinvestiert die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Klimaschutzmaßnahmen oder entlastet Bürger finanziell.

Höhere Kfz-Steuer für „Spritschlucker“

Seit dem 01.01.2021 wird der CO2-Ausstoß von neuen Autos bei der Kfz-Steuer stärker gewichtet. Stößt ein Neuwagen mehr Kohlendioxid pro Kilometer aus, wird die Kfz-Steuer entsprechend steigen – das gilt allerdings nur für 2021 neu zugelassene Pkw. Dafür zahlen Besitzer von Autos, die weniger als 95 Gramm CO2 ausstoßen, weniger.

Höhere Pendlerpauschale

Die Entfernungspauschale ist zum 01.01.2021 ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent pro Kilometer erhöht worden. Bei einem Arbeitsweg von weniger als 21 Kilometern bleibt es bei 30 Cent Pendlerpauschale pro zurückgelegtem Kilometer. Für Geringverdiener gibt es zusätzlich zur Pendlerpauschale die sogenannte Mobilitätsprämie, eine befristete steuerliche Förderung bis 2026.

Entlastung für Wohngeldempfänger wegen CO2-Bepreisung

Der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid beim Heizen mit Öl und Erdgas hat ab Januar 2021 erstmals einen Preis. Um soziale Härten zu vermeiden, entlastet die Bundesregierung ebenfalls ab Januar 2021 Wohngeldempfänger bei den Heizkosten. Mehr als 600.000 Haushalte können davon profitieren.

Zuschüsse für Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung

Zum 01.01.2021 ist die Zuschussförderung für Einzelmaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung gestartet. Gefördert werden Maßnahmen an der Gebäudehülle, der Anlagentechnik, Erneuerbare Energien für Heizungen, Heizungsoptimierung sowie Fachplanung und Baubegleitung im Zusammenhang mit einer Einzelmaßnahme.

Geringere Stromkosten

Strom wird 2021 günstiger. Eine Änderung der Erneuerbaren-Energien-Verordnung sieht vor, dass die Umlage nach dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz („EEG-Umlage“) durch einen finanziellen Zuschuss aus Erlösen der CO2-Bepreisung entlastet wird. Damit zahlen Stromkunden künftig weniger für ihren Strom.

EEG-Umlage 2021 sinkt auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde

Die Übertragungsnetzbetreiber geben jährlich die Höhe der EEG-Umlage bekannt. Für das Jahr 2021 wird sie durch einen Bundeszuschuss von derzeit 6,756 auf 6,5 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt.

Besserer Schutz vor bloßstellenden Fotos

Wer Fotos oder Videos von Opfern bei Unfällen macht oder verbreitet, wird künftig bestraft. Auch das unbefugte Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt steht unter Strafe.

Modernisiertes Sanierungs- und Insolvenzrecht

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts ist am 01.01.2021 in seinen überwiegenden Teilen in Kraft getreten. Es soll das deutsche Sanierungs- und Insolvenzrecht modernisieren und effektiver ausgestalten.

Weniger Manipulationen von Pass und Personalausweis

Fotos für Ausweisdokumente werden ab sofort ausschließlich digital von privaten Dienstleistern oder direkt vor Ort in der Behörde erstellt und übermittelt. Damit soll Dokumentenfälschung verhindert werden. Daneben erfolgen weitere Änderungen im Pass- und Personalausweisgesetz.

Übergang der Fernstraßenverwaltung auf Bund

Seit dem 01.01.2021 sind nicht mehr die Bundesländer für die deutschen Autobahnen zuständig. Planung, Bau, Erhaltung, Betrieb, Verwaltung und Finanzierung der deutschen Autobahnen liegt nun im Aufgabenbereich des Bundes, der dafür die Autobahn GmbH gegründet hat. Diese soll das Bundesfernstraßennetz effizienter verwalten.

Investitionsbeschleunigungsgesetz

Große Infrastrukturprojekte können zügiger realisiert werden – dank beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren wie auch schnellerer Investitionen. Das betrifft Schieneninfrastrukturmaßnahmen, Windkraftanlagen an Land und Raumordnungsverfahren im Allgemeinen.

Verbot betäubungsloser Ferkelkastration

Seit dem 01.01.2021 muss eine vollständige Schmerzausschaltung bei der Kastration von Ferkeln garantiert sein. Das ist nur noch unter Vollnarkose der Fall, eine lokale Betäubung oder Schmerzlinderung reicht nicht aus.

Schnellerer Weg aus den Schulden

Überschuldete Unternehmen und Verbraucher können bereits nach spätestens drei Jahren der Insolvenz entkommen. Voraussetzung dafür ist nicht mehr die Erfüllung einer Mindestbefriedigungsquote der Gläubiger sowie die Begleichung von Verfahrenskosten. Die kürzere Verfahrensdauer gilt rückwirkend für alle ab dem 01.10.2020 beantragten Verfahren. Ein entsprechendes Gesetz ist nun in Kraft getreten.

Einschränkung der Tabakwerbung

Werbung für Tabakprodukte wie Zigaretten wird künftig stark einschränkt. Die Regelungen treten stufenweise in Kraft. Seit dem 01.01.2021 gilt für Filme, bei denen Kinder und Jugendliche anwesend sein können, ein generelles Verbot von Tabakwerbung. Tabakwerbung und Werbung für ähnliche Produkte ist dann nur noch bei Filmen ohne Jugendfreigabe möglich. Ebenso gilt ein Verbot von Gratisproben außerhalb von Fachgeschäften – etwa bei Musikfestivals – und als Gewinne bei Preisausschreiben.

nach Redaktion beck-aktuell, 4. Jan 2021