Archiv der Kategorie: Allgemein

Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat ent­schie­den, dass die Um­la­ge von „sons­ti­gen Be­triebs­kos­ten“, die nach Miet­ver­trags­ab­schluss neu ent­stan­den und im Miet­ver­trag nicht im Ein­zel­nen be­nannt sind, in jedem Fall eine ent­spre­chen­de Er­klä­rung des Ver­mie­ters ge­gen­über dem Mie­ter er­for­dert. Es ist dar­zu­le­gen und zu er­läu­tern, was der Grund für die Um­la­ge ist. Im kon­kre­ten Fall ging es um War­tungs­kos­ten für Rauch­warn­mel­der in Höhe von rund 16 Euro.

Umlagefähigkeit von Betriebskosten

Zwischen dem Kläger als Eigentümer und Vermieter und der Beklagten besteht aufgrund schriftlichen Mietvertrags seit dem Jahr 2001 ein Mietverhältnis über eine Wohnung in München. Im Mietvertrag ist die Vorauszahlungen für Betriebskosten vereinbart. Demnach können Kosten vom Vermieter umgelegt und angemessene Vorauszahlungen festgesetzt werden, wenn öffentliche Grundstückabgaben neu eingeführt werden oder  umlagefähige Betriebskosten nach der Berechnungsverordnung neu entstehen.

Nachzahlungsbetrag enthält Kosten für Rauchmelder

Der Vermieter hatte über die Betriebskosten für das Wirtschaftsjahr 2018 abgerechnet. Die Abrechnung wies insgesamt einen Nachzahlungsbetrag von rund 300 Euro aus, welchen der Kläger zunächst vor dem Amtsgericht München einklagte. Darin enthalten waren 16,35 Euro für „Rauchwarnmelder“. Im Mietvertrag wird diese Position bei der Auflistung der einzelnen Betriebskostenarten jedoch nicht namentlich genannt. Die beklagte Mieterin vertrat die Auffassung, dass die Kosten für die Wartung der Rauchwarnmelder mangels vertraglicher Vereinbarung nicht umgelegt werden können.

AG spricht Vermieter Kosten für die Rauchmelder zu

Mit Endurteil vom 11.05.2020 hatte in erster Instanz das Amtsgericht München (Az. 453 C 566/20) dem Kläger insgesamt einen Betrag zugesprochen, worin der genannte Betrag von 16,35 Euro betreffend die Position „Rauchmelder“ mit enthalten war. Das Landgericht München I hat das Urteil nun bezüglich der Kosten für die Wartung der Rauchmelder abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen.

LG: Kosten sind nach Erklärung umlagefähig

Grundsätzlich könnten Betriebskosten nur dann auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies vorher im Einzelnen vereinbart worden sei. Da dem Mieter deutlich gemacht werden müsse, welche Betriebskosten auf ihn übergewälzt würden, sei es erforderlich, auch die „sonstigen Betriebs-kosten“ im Einzelnen zu benennen. Da es sich im vorliegenden Fall jedoch sowohl um eine von der Mieterin zu duldende und zudem gesetzlich vorgeschriebene Modernisierungsmaßnahme handele, als auch im streitgegenständlichen Mietvertrag eine Öffnungsklausel enthalten sei, seien die Wartungskosten für die Rauchwarnmelder trotz fehlender Benennung im Mietvertrag als Betriebskosten ausnahmsweise umlagefähig. Allerdings scheitere die Umlagefähigkeit der streitgegenständlichen Wartungskosten hier letztlich an der fehlenden entsprechenden ausdrücklichen Erklärung seitens des Vermieters.

zu LG München I, Urteil vom 15.04.2021 – 31 S 6492/20

Quelle: Redaktion beck-aktuell, 16. Apr 2021.

Kurzarbeit Null reduziert Urlaubsanspruch

Weil wäh­rend der Kurz­ar­beit Null keine Ar­beits­pflicht be­steht, ent­ste­hen in die­ser Zeit auch keine Ur­laubs­an­sprü­che. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den. Für jeden vol­len Monat der Kurz­ar­beit Null sei der einem Ar­beit­neh­mer an sich zu­ste­hen­de Ur­laub des­halb um ein Zwölf­tel zu kür­zen. Dies stehe auch im Ein­klang mit EU-Recht. Das LAG hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­sen.

Verkaufshilfe mit Kurzarbeit Null

Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage beziehungsweise umgerechnet auf ihre Teilzeit 14 Arbeitstage Urlaub zu. Ab dem 01.04.2020 galt für die Klägerin infolge der Corona-Pandemie von April bis Dezember wiederholt Kurzarbeit Null. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 bestand diese durchgehend. Im August und September 2020 hatte die Beklagte der Klägerin insgesamt 11,5 Arbeitstage Urlaub gewährt.

Streit um Umfang des Urlaubsanspruchs

Die Klägerin ist der Ansicht, die Kurzarbeit habe keinen Einfluss auf ihre Urlaubsansprüche. Konjunkturbedingte Kurzarbeit erfolge nicht auf Wunsch des Arbeitnehmers, sondern im Interesse der Arbeitgeberin. Kurzarbeit sei auch keine Freizeit. So unterliege sie während der Kurzarbeit Meldepflichten. Auch könne die Arbeitgeberin die Kurzarbeit kurzfristig vorzeitig beenden, weswegen es an einer Planbarkeit der freien Zeit fehle. Die Klägerin begehrt deshalb die Feststellung, dass ihr für das Jahr 2020 der ungekürzte Urlaub von 14 Arbeitstagen zustehe, das heißt noch 2,5 Arbeitstage. Dem tritt die Arbeitgeberin entgegen. Mangels Arbeitspflicht während der Kurzarbeit Null entstünden keine Urlaubsansprüche. Sie habe deshalb den Urlaubsanspruch der Klägerin für 2020 bereits vollständig erfüllt.

In Kurzarbeit beiderseitige Leistungspflichten aufgehoben

Das LAG Düsseldorf hat die Klage – wie schon das Arbeitsgericht Essen – abgewiesen. Aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 habe die Klägerin in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben. Der Jahresurlaub 2020 stehe ihr deshalb nur anteilig im gekürzten Umfang zu. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null sei der Urlaub um ein Zwölftel zu kürzen, was sogar eine Kürzung um 3,5 Arbeitstage ergeben würde. Im Hinblick darauf, dass der Erholungsurlaub bezwecke, sich zu erholen, setze er eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Da während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben sind, würden Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen sei.

Anspruchskürzung mit EU-Recht vereinbar

Dies entspricht laut LAG auch dem Europäischen Recht. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entstehe während Kurzarbeit Null der europäische Mindesturlaubsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nicht. Das deutsche Recht enthalte dazu keine günstigere Regelung. Weder existiere diesbezüglich eine spezielle Regelung für Kurzarbeit noch ergebe sich etwas anderes aus den Vorschriften des BUG. Insbesondere sei, so das LAG, Kurzarbeit Null nicht mit Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen. An alledem habe der Umstand, dass die Kurzarbeit der Klägerin durch die Corona-Pandemie veranlasst ist, nichts geändert.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen.

zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824/20

Quelle: Redaktion beck-aktuell, 15. Mrz 2021.

WLAN-Inhaber muss Störer vorgerichtlich nicht benennen

Ein In­ter­net­an­schluss­in­ha­ber muss der In­ha­be­rin eines Ur­he­ber­rechts nicht vor­ge­richt­lich mit­tei­len, wer von meh­re­ren WLAN-Nut­zern die­ses durch Hoch­la­den eines Com­pu­ter­spiels in eine Tausch­bör­se im In­ter­net ver­letzt hat. Die Kos­ten, die die Ge­schä­dig­te auf­wen­den muss­te, weil der An­schluss­in­ha­ber den Namen des Tä­ters ver­schwieg, müs­sen laut Bun­des­ge­richts­hof nicht er­stat­tet wer­den.

Viele Nutzer desselben Anschlusses

Ein Mann nutzte zusammen mit seiner Familie einen WLAN-Anschluss in einem Doppelhaus. Seine Lebensgefährtin hatte vorübergehend eine Kollegin mit deren zwei Söhnen zu Gast, von denen einer ein urheberrechtlich geschütztes Werk über den Anschluss herunterlud – nämlich das Computerspiel „Saints Row 3“. Die Rechteinhaberin mahnte den Internetanschlussbesitzer ab. Er unterschrieb eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung, in der er deutlich machte, dass er selbst nicht der Störer war. Die Daten des Jugendlichen gab er nicht heraus, obwohl er bereits in Erfahrung gebracht hatte, dass der ältere Sohn die Urheberrechtsverletzung begangen hatte. Daraufhin wurde er zunächst erfolglos als Täter auf Schadensersatz und Abmahnkosten in Höhe von rund 2.000 Euro vor dem Amtsgericht Landshut verklagt. Nun nannte er den wahren Täter. In der Berufungsinstanz vor dem Landgericht München I verlangte der Geschädigte schließlich nur noch die Feststellung, dass der WLAN-Betreiber wegen bewussten Verschweigens der Täteridentität für die umsonst aufgewendeten gerichtlichen Kosten erstattungspflichtig sei. Die Klage scheiterte genauso wie seine Revision vor dem Bundesgerichtshof.

Kein Anspruch aus Unterlassungsvertrag

Der Unterlassungsvertrag hat dem BGH zufolge keinerlei Pflichten auf Preisgabe der Störerdaten ausgelöst: Die Auslegung der Vereinbarung ergebe, dass der Beklagte sich gerade nicht verbindlich über die Identität des Störers äußern wollte. Im Übrigen könne eine unberechtigte Abmahnung dem Nichtstörer keine Auskunftspflichten auferlegen. Auch das Gebot der beiderseits interessengerechten Auslegung ergebe nichts anderes, denn die Unterlassungserklärung habe die Rechteinhaberin nur hinsichtlich der Unterlassung klaglos gestellt, nicht aber das Risiko des Beklagten auf gerichtlich geltend gemachten (Folge-)Abmahnkosten beseitigt. Hier habe dann der Anschlussinhaber wegen der Darlegungs- und Beweislastregeln den Namen des Täters angeben müssen, um nicht selbst zu haften.

Kein Anspruch aus culpa in contrahendo

Eine unberechtigte Abmahnung begründet laut I. Zivilsenat auch keine vorvertragliche Beziehung im Sinn des § 311 Abs. 2 BGB. Dafür fehle es an einer echten Einwirkungsmöglichkeit des Beklagten: Die Geschädigte habe mit der vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklärung keinerlei „Verhandlung“, sondern nur die Abgabe oder Ablehnung der Erklärung zugelassen. Aus diesem Angebot sei daher keinerlei Beziehung entstanden, die man als vorvertragliches „Vertrauensverhältnis“ bezeichnen könne.

Anschlussinhaberschaft ist keine Sonderverbindung

Allein der Vertragsschluss mit einem Provider lasse keine gesetzliche Sonderverbindung mit Urheberrechtsverletzten entstehen, so der BGH weiter. Auch die Grundsätze von Treu und Glauben ließen hier keine andere Deutung zu, da der Beklagte deutlich gemacht habe, eben nicht der Störer zu sein. Eine vorprozessuale Auskunftspflicht gehe auch nicht aus dem Gesetz hervor: Weder § 8 TMG, § 101a Abs. 1 UrhG noch Art. 8 der Richtlinie 2004/48/EG forderten eine solche.

zu BGH, Urteil vom 17.12.2020 – I ZR 228/19

Quelle: Redaktion beck-aktuell, 8. Mrz 2021.