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Fitnessstudiobeiträge für Zeit coronabedingter Schließung zurückzuerstatten

Fit­ness­stu­di­os, die die Mit­glieds­bei­trä­ge auch wäh­rend ihrer be­hörd­lich auf­grund der Co­ro­na-Pan­de­mie an­ge­ord­ne­ten Schlie­ßung wei­ter ein­ge­zo­gen haben, müs­sen diese zu­rück­er­stat­ten. Dies hat das Land­ge­richt Os­na­brück in zwei­ter In­stanz be­stä­tigt. Es schloss auch eine An­pas­sung des Ver­tra­ges da­hin­ge­hend aus, dass sich die Ver­trags­lauf­zeit um die be­hörd­lich an­ge­ord­ne­te Schlie­ßungs­zeit ver­län­ge­re.

Studio zieht Mitgliedsbeiträge trotz coronabedingter Schließung weiter ein

Der Kläger hatte mit dem beklagten Fitnessstudio einen Mitgliedsvertrag über 24 Monate geschlossen. Aufgrund behördlicher Anordnung musste das Fitnessstudio vom 16.03.2020 bis zum 04.06.2020 schließen. Noch während der Schließung kündigte der Kläger seine Mitgliedschaft zum 08.12.2021. Die Beklagte zog die vom Kläger geschuldeten Mitgliedsbeiträge auch für den Zeitraum der Schließung weiterhin ein. Der Aufforderung, die gezahlten Beiträge für den Schließungszeitraum zu erstatten, kam das Fitnessstudio nicht nach.
Fitnessstudio schlägt Nachholung der Schließungszeit vor

Das Amtsgericht Papenburg gab dem Kläger Recht und verurteilte das beklagte Fitnessstudio zur Rückzahlung der gezahlten Beträge (BeckRS 2020, 42271). Dagegen legte das Fitnessstudio Berufung ein. Es machte geltend, die von ihr geschuldete Leistung – Zurverfügungstellung des Studios – könne jederzeit nachgeholt werden. Der Vertrag sei dahingehend anzupassen, dass sich die Vertragslaufzeit um die behördlich angeordnete Schließungszeit verlängere.
LG geht von unmöglicher Leistung aus und verurteilt Studio zu Beitragserstattung

Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Nach dem Urteil ist das Fitnessstudio verpflichtet, dem Kläger die gezahlten Beträge zu erstatten. Dem Fitnessstudio sei die geschuldete Leistung aufgrund der Schließung unmöglich geworden, sodass sein Anspruch auf Entrichtung der Monatsbeträge für den Zeitraum der Schließung entfalle. Die geschuldete Leistung könne nicht nachgeholt werden. Darüber hinaus könne die Beklagte auch nicht die Anpassung des Vertrages in der Weise verlangen, dass der Schließungszeitraum an das Ende der Vertragslaufzeit (kostenfrei) angehängt werde. Dies sei insbesondere daraus zu schließen, dass der Gesetzgeber für Miet- und Pachtverhältnisse in Art. 240 § 7 EGBGB ausdrücklich eine Anpassung der Verträge für die Zeit der coronabedingten Schließung vorsieht. Für Freizeiteinrichtungen sei eine solche Regelung dagegen nicht getroffen worden. Vielmehr sei in Art. 240 § 5 EGBGB lediglich eine sogenannte Gutscheinlösung vorgesehen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Revision ist zugelassen.

zu LG Osnabrück, Urteil vom 09.07.2021 – 2 S 35/21

Redaktion beck-aktuell, 12. Jul 2021.

Umlagefähigkeit von Wartungskosten für Rauchmelder

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat ent­schie­den, dass die Um­la­ge von „sons­ti­gen Be­triebs­kos­ten“, die nach Miet­ver­trags­ab­schluss neu ent­stan­den und im Miet­ver­trag nicht im Ein­zel­nen be­nannt sind, in jedem Fall eine ent­spre­chen­de Er­klä­rung des Ver­mie­ters ge­gen­über dem Mie­ter er­for­dert. Es ist dar­zu­le­gen und zu er­läu­tern, was der Grund für die Um­la­ge ist. Im kon­kre­ten Fall ging es um War­tungs­kos­ten für Rauch­warn­mel­der in Höhe von rund 16 Euro.

Umlagefähigkeit von Betriebskosten

Zwischen dem Kläger als Eigentümer und Vermieter und der Beklagten besteht aufgrund schriftlichen Mietvertrags seit dem Jahr 2001 ein Mietverhältnis über eine Wohnung in München. Im Mietvertrag ist die Vorauszahlungen für Betriebskosten vereinbart. Demnach können Kosten vom Vermieter umgelegt und angemessene Vorauszahlungen festgesetzt werden, wenn öffentliche Grundstückabgaben neu eingeführt werden oder  umlagefähige Betriebskosten nach der Berechnungsverordnung neu entstehen.

Nachzahlungsbetrag enthält Kosten für Rauchmelder

Der Vermieter hatte über die Betriebskosten für das Wirtschaftsjahr 2018 abgerechnet. Die Abrechnung wies insgesamt einen Nachzahlungsbetrag von rund 300 Euro aus, welchen der Kläger zunächst vor dem Amtsgericht München einklagte. Darin enthalten waren 16,35 Euro für „Rauchwarnmelder“. Im Mietvertrag wird diese Position bei der Auflistung der einzelnen Betriebskostenarten jedoch nicht namentlich genannt. Die beklagte Mieterin vertrat die Auffassung, dass die Kosten für die Wartung der Rauchwarnmelder mangels vertraglicher Vereinbarung nicht umgelegt werden können.

AG spricht Vermieter Kosten für die Rauchmelder zu

Mit Endurteil vom 11.05.2020 hatte in erster Instanz das Amtsgericht München (Az. 453 C 566/20) dem Kläger insgesamt einen Betrag zugesprochen, worin der genannte Betrag von 16,35 Euro betreffend die Position „Rauchmelder“ mit enthalten war. Das Landgericht München I hat das Urteil nun bezüglich der Kosten für die Wartung der Rauchmelder abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen.

LG: Kosten sind nach Erklärung umlagefähig

Grundsätzlich könnten Betriebskosten nur dann auf den Mieter umgelegt werden, wenn dies vorher im Einzelnen vereinbart worden sei. Da dem Mieter deutlich gemacht werden müsse, welche Betriebskosten auf ihn übergewälzt würden, sei es erforderlich, auch die „sonstigen Betriebs-kosten“ im Einzelnen zu benennen. Da es sich im vorliegenden Fall jedoch sowohl um eine von der Mieterin zu duldende und zudem gesetzlich vorgeschriebene Modernisierungsmaßnahme handele, als auch im streitgegenständlichen Mietvertrag eine Öffnungsklausel enthalten sei, seien die Wartungskosten für die Rauchwarnmelder trotz fehlender Benennung im Mietvertrag als Betriebskosten ausnahmsweise umlagefähig. Allerdings scheitere die Umlagefähigkeit der streitgegenständlichen Wartungskosten hier letztlich an der fehlenden entsprechenden ausdrücklichen Erklärung seitens des Vermieters.

zu LG München I, Urteil vom 15.04.2021 – 31 S 6492/20

Quelle: Redaktion beck-aktuell, 16. Apr 2021.

Kurzarbeit Null reduziert Urlaubsanspruch

Weil wäh­rend der Kurz­ar­beit Null keine Ar­beits­pflicht be­steht, ent­ste­hen in die­ser Zeit auch keine Ur­laubs­an­sprü­che. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­den. Für jeden vol­len Monat der Kurz­ar­beit Null sei der einem Ar­beit­neh­mer an sich zu­ste­hen­de Ur­laub des­halb um ein Zwölf­tel zu kür­zen. Dies stehe auch im Ein­klang mit EU-Recht. Das LAG hat die Re­vi­si­on zum Bun­des­ar­beits­ge­richt zu­ge­las­sen.

Verkaufshilfe mit Kurzarbeit Null

Die Klägerin ist seit dem 01.03.2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten bei der Beklagten, einem Betrieb der Systemgastronomie, beschäftigt. Sie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Vereinbarungsgemäß stehen ihr pro Jahr 28 Werktage beziehungsweise umgerechnet auf ihre Teilzeit 14 Arbeitstage Urlaub zu. Ab dem 01.04.2020 galt für die Klägerin infolge der Corona-Pandemie von April bis Dezember wiederholt Kurzarbeit Null. In den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 bestand diese durchgehend. Im August und September 2020 hatte die Beklagte der Klägerin insgesamt 11,5 Arbeitstage Urlaub gewährt.

Streit um Umfang des Urlaubsanspruchs

Die Klägerin ist der Ansicht, die Kurzarbeit habe keinen Einfluss auf ihre Urlaubsansprüche. Konjunkturbedingte Kurzarbeit erfolge nicht auf Wunsch des Arbeitnehmers, sondern im Interesse der Arbeitgeberin. Kurzarbeit sei auch keine Freizeit. So unterliege sie während der Kurzarbeit Meldepflichten. Auch könne die Arbeitgeberin die Kurzarbeit kurzfristig vorzeitig beenden, weswegen es an einer Planbarkeit der freien Zeit fehle. Die Klägerin begehrt deshalb die Feststellung, dass ihr für das Jahr 2020 der ungekürzte Urlaub von 14 Arbeitstagen zustehe, das heißt noch 2,5 Arbeitstage. Dem tritt die Arbeitgeberin entgegen. Mangels Arbeitspflicht während der Kurzarbeit Null entstünden keine Urlaubsansprüche. Sie habe deshalb den Urlaubsanspruch der Klägerin für 2020 bereits vollständig erfüllt.

In Kurzarbeit beiderseitige Leistungspflichten aufgehoben

Das LAG Düsseldorf hat die Klage – wie schon das Arbeitsgericht Essen – abgewiesen. Aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 habe die Klägerin in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben. Der Jahresurlaub 2020 stehe ihr deshalb nur anteilig im gekürzten Umfang zu. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null sei der Urlaub um ein Zwölftel zu kürzen, was sogar eine Kürzung um 3,5 Arbeitstage ergeben würde. Im Hinblick darauf, dass der Erholungsurlaub bezwecke, sich zu erholen, setze er eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraus. Da während der Kurzarbeit die beiderseitigen Leistungspflichten aufgehoben sind, würden Kurzarbeiter wie vorübergehend teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, deren Erholungsurlaub ebenfalls anteilig zu kürzen sei.

Anspruchskürzung mit EU-Recht vereinbar

Dies entspricht laut LAG auch dem Europäischen Recht. Denn nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entstehe während Kurzarbeit Null der europäische Mindesturlaubsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG nicht. Das deutsche Recht enthalte dazu keine günstigere Regelung. Weder existiere diesbezüglich eine spezielle Regelung für Kurzarbeit noch ergebe sich etwas anderes aus den Vorschriften des BUG. Insbesondere sei, so das LAG, Kurzarbeit Null nicht mit Arbeitsunfähigkeit zu vergleichen. An alledem habe der Umstand, dass die Kurzarbeit der Klägerin durch die Corona-Pandemie veranlasst ist, nichts geändert.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zugelassen.

zu LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824/20

Quelle: Redaktion beck-aktuell, 15. Mrz 2021.