Archiv der Kategorie: Allgemein

Schadensregulierung bei beidseitiger Fahrbahnverengung

Bei einer beid­sei­ti­gen Fahr­bahn­ver­en­gung im Stra­ßen­ver­kehr gilt das Gebot der wech­sel­sei­ti­gen Rück­sicht­nah­me. Das hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Ur­teil vom 08.03.2022 ent­schie­den und einen re­gel­haf­ten Vor­rang des rechts fah­ren­den Fahr­zeugs ver­neint. Die­ser lasse sich aus der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung nicht her­lei­ten. Ver­stie­ßen bei einem Un­fall beide Fahr­zeug­füh­rer gegen das Rück­sicht­nah­me­ge­bot, sei von einer hälf­ti­gen Scha­dens­tei­lung aus­zu­ge­hen.

Kollision zwischen Pkw und Lkw

Eine Halterin eines Autos verlangte von einem Lkw-Fahrer Ersatz weiteren Sachschadens nach einem Verkehrsunfall. Der Wagen war auf der rechten Fahrbahn einer zunächst zweispurigen Straße in Hamburg gefahren, der Laster fuhr daneben auf dem linken Fahrstreifen. Nach einer Ampel folgten noch fünf Markierungen zwischen den beiden Fahrstreifen, dann kam das Symbol der beidseitigen Fahrbahnverengung (Gefahrenzeichen 120: „Verengte Fahrbahn“). Der Beklagte zog mit seinem Wagen nach rechts und kollidierte mit dem Pkw der Klägerin, den er nicht gesehen hatte. Den Schaden regulierte seine Versicherung vorgerichtlich auf Grundlage einer hälftigen Haftungsquote. Sowohl das AG Hamburg-Harburg als das dortige LG entschieden ebenfalls auf Basis einer hälftige Schadensteilung. Im Bereich einer beidseitigen Fahrbahnverengung gelte nur das Gebot wechselseitiger Rücksichtnahme (§ 1 StVO). Der Fahrerin falle ein Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht zur Last, weil sie von einer nicht gegebenen Vorfahrtberechtigung ausgegangen sei und darauf vertraut habe, dass der Lkw-Fahrer sich hinter ihr einordnen werde. Dieser habe gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen, weil er die Fahrbahnverengung nicht aufmerksam genug befahren und deshalb das andere Auto nicht gesehen habe. Dagegen legte die Klägerin beim BGH die Revision ein – ohne Erfolg (VI ZR 47/21).

Gegenseitige Rücksichtnahme entscheidend

Der VI. Zivilsenat schloss sich den Ausführungen der Vorinstanzen zu einer hälftigen Schadensteilung an: Sowohl der Lkw-Fahrer als auch die Autofahrerin hätten gegen ihre Pflicht zur erhöhten Rücksichtnahme verstoßen haben. Es ergebe sich auch wie hier bei zwei gleichauf in die Engstelle fahrenden Fahrzeugen kein regelhafter Vortritt des rechts fahrenden Fahrzeugs. Dies lasse sich aus der Straßenverkehrsordnung nicht herleiten. Anders als beim Zeichen 121 („Einseitig verengte Fahrbahn“) ende nicht einer der beiden Fahrstreifen, weshalb nicht vom Vorrang des durchgehenden Fahrstreifens ausgegangen werden könne und das Reißverschlussverfahren (§ 7 Abs. 4 StVO) keine Anwendung finde. Die in der Verengung liegende und durch das Zeichen 120 signalisierte Gefahr führt laut BGH zu einer erhöhten Sorgfalts- und Rücksichtnahmepflicht der auf beiden Fahrstreifen auf die Engstelle zufahrenden Verkehrsteilnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 StVO. Die beiden Fahrzeugführer hätten sich unter gegenseitiger Rücksichtnahme (§ 1 StVO) darüber verständigen müssen, wer als erster in die Engstelle einfahren darf. Im Zweifel hätten sie jeweils dem anderen den Vortritt lassen müssen.

 

Redaktion beck-aktuell, 2. Mai 2022.

Unwirksame Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung

Eine Rück­zah­lungs­klau­sel in einer Fort­bil­dungs­ver­ein­ba­rung, die eine Zah­lungs­ver­pflich­tung des Ar­beit­neh­mers un­ab­hän­gig vom Grund einer Ei­gen­kün­di­gung vor­sieht, ist un­wirk­sam. Das hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt mit Ur­teil am 01.03.2022 ent­schie­den und eine un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung des An­ge­stell­ten fest­ge­stellt. Die Be­schrän­kung sei­ner Be­rufs­wahl­frei­heit werde nicht durch den Aus­bil­dungs­vor­teil aus­ge­gli­chen, wenn das Er­lern­te etwa aus ge­sund­heit­li­chen Grün­den nicht ein­ge­setzt wer­den könne.

Fortbildung zum „Fachtherapeut Wunde ICW“

Eine Reha-Klinik hatte eine Arbeitnehmerin auf Rückzahlung von Fortbildungskosten von 2.730 Euro verklagt. Die Frau war dort von Juni 2017 bis Januar 2020 als Altenpflegerin zu einer monatlichen Bruttovergütung von 2.950 Euro angestellt. Beide schlossen im Februar 2019 einen Vertrag, dem zufolge die Angestellte von Juni bis Dezember 2019 an 18 Arbeitstagen an einer Fortbildung zum „Fachtherapeut Wunde ICW“ teilnahm. Laut § 2 der Vereinbarung verpflichtete sich die Arbeitgeberin, die Kosten von 4.090 Euro (Kursgebühren von 1.930 Euro sowie eine bezahlte Freistellung von 2.160 Euro) zu übernehmen. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 sollte der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei einer Eigenkündigung die von diesem übernommenen Gesamtkosten zurückzuzahlen. Nach dem Ende der Fortbildung sollten pro Beschäftigungsmonat 1/6 des gesamten Rückzahlungsbetrages erlassen werden. Die Altenpflegerin kündigte das Arbeitsverhältnis zum 01.02.2020. Daraufhin forderte die Klinik sie auf, die Fortbildungskosten anteilig in Höhe von 2.730 Euro zurückzuzahlen. Die Klage scheiterte sowohl beim Arbeitsgericht Würzburg – Kammer Schweinfurt – als auch beim LAG Nürnberg, da die Klausel des § 3 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhalte und daher unwirksam sei. Auch die Revision der Klinik beim BAG (Az.: 9 AZR 260/21) scheiterte.

Unangemessene Benachteiligung

Dem 9. Senat zufolge hat das LAG zutreffend einen Anspruch auf Rückzahlung von Fortbildungskosten aus § 3 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3 des Fortbildungsvertrags verneint. Es habe zu Recht erkannt, dass § 3 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 des Fortbildungsvertrags gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB verstoße, zu einer unangemessenen Benachteiligung der Altenpflegerin entgegen den Geboten von Treu und Glauben führe und deshalb unwirksam sei. Eine Rückzahlungsklausel ist laut BAG dann unangemessen benachteiligend, wenn sie auch den Arbeitnehmer, der das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Bindungsdauer kündigt, weil es ihm unverschuldet dauerhaft nicht möglich ist, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, zur Erstattung der Fortbildungskosten verpflichtet. Der Umstand, dass sich die Investition in die Fortbildung eines Arbeitnehmers aufgrund unverschuldeter dauerhafter Leistungsunfähigkeit für ihn nicht amortisiere, sei dem unternehmerischen Risiko zuzurechnen. Die durch § 3 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1  bewirkte Bindung an das Arbeitsverhältnis benachteilige die Beklagte auch deshalb unangemessen, weil die Beschränkung der durch Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers bei dessen Leistungsunfähigkeit nicht durch den Ausbildungsvorteil ausgeglichen werde.

 

Redaktion beck-aktuell, 3. Mai 2022.

Corona-Lockdown: Fitnessstudio muss Beiträge zurückzahlen

Die Be­trei­be­rin eines Fit­ness­stu­di­os muss Bei­trä­ge zu­rück­zah­len, die sie wäh­rend der co­ro­na­be­ding­ten Schlie­ßung von einem Mit­glied per Last­schrift ein­ge­zo­gen hat. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof am 04.05.2022 (Az.: XII ZR 64/21). Dem Rück­zah­lungs­an­spruch könne die Stu­dio­be­trei­be­rin ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen­hal­ten, der Ver­trag sei da­hin­ge­hend an­zu­pas­sen, dass sich die ver­ein­bar­te Ver­trags­lauf­zeit um die Zeit, in der das Fit­ness­stu­dio ge­schlos­sen wer­den muss­te, ver­län­gert wird.

„Gutschrift über Trainingszeit“ statt Wertgutschein

Die Parteien schlossen am 13.05.2019 einen Vertrag über die Mitgliedschaft im Fitnessstudio der Beklagten mit einer Laufzeit von 24 Monaten, beginnend ab dem 08.12.2019. Der monatliche Mitgliedsbeitrag, der im Lastschriftverfahren eingezogen wurde, betrug 29,90 Euro nebst einer halbjährigen Servicepauschale. Aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie musste die Beklagte das Fitnessstudio vom 16.03.2020 bis 04.06.2020 schließen. Die Monatsbeiträge für diesen Zeitraum zog sie weiterhin vom Konto des Klägers ein. Eine vom Kläger mit Schreiben vom 07.05.2020 erklärte Kündigung seiner Mitgliedschaft zum 08.12.2021 wurde von der Beklagten akzeptiert. Mit Schreiben vom 15.06.2020 verlangte der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung der eingezogenen Mitgliedsbeiträge für den Zeitraum vom 16.03.2020 bis 04.06.2020. Als keine Rückzahlung erfolgte, forderte der Kläger die Beklagte auf, ihm für den Schließungszeitraum einen Wertgutschein über den eingezogenen Betrag auszustellen. Die Beklagte händigte dem Kläger keinen Wertgutschein aus, sondern bot ihm eine „Gutschrift über Trainingszeit“ für den Zeitraum der Schließung an. Dieses Angebot nahm der Kläger nicht an.

AG: Monatsbeiträge müssen erstattet werden

Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Rückzahlung der Monatsbeiträge für den Schließungszeitraum in Höhe von 86,75 Euro nebst Zinsen und außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Ihre hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen. Die vom LG zugelassene Revision, mit der die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage erreichen wollte, hatte keinen Erfolg.

BGH: Leistung rechtlich unmöglich

Der BGH hat entschieden, dass der Kläger gemäß §§ 275 Abs. 1326 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4346 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung der für den Zeitraum der Schließung entrichteten Monatsbeiträge hat. Gemäß § 275 Abs. 1 BGB sei der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Rechtliche Unmöglichkeit sei gegeben, wenn ein geschuldeter Erfolg aus Rechtsgründen nicht herbeigeführt werden kann oder nicht herbeigeführt werden darf. So liege der Fall hier. Während des Zeitraums, in dem die Beklagte aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ihr Fitnessstudio schließen musste, sei es ihr rechtlich unmöglich gewesen, dem Kläger die Möglichkeit zur vertragsgemäßen Nutzung des Fitnessstudios zu gewähren und damit ihre vertraglich geschuldete Hauptleistungspflicht zu erfüllen.

Möglichkeit regelmäßiger sportlicher Betätigung bedeutsam

Obwohl die Beklagte das Fitnessstudio im Hinblick auf die zeitliche Befristung der Corona-Schutzmaßnahmen lediglich vorübergehend schließen musste, liege kein Fall einer nur vorübergehenden Unmöglichkeit vor, die von § 275 Abs. 1 BGB nicht erfasst würde. Ein nur zeitweiliges Erfüllungshindernis sei dann einem dauernden gleichzustellen, wenn durch das Hindernis die Erreichung des Vertragszwecks in Frage gestellt ist und der einen oder anderen Partei bei billiger Abwägung der beiderseitigen Belange nicht mehr zugemutet werden könnte, die Leistung dann noch zu fordern oder zu erbringen. Werde – wie im vorliegenden Fall – für einen Fitnessstudiovertrag eine mehrmonatige feste Vertragslaufzeit gegen Zahlung eines monatlich fällig werdenden Entgelts vereinbart, schulde der Betreiber des Fitnessstudios seinem Vertragspartner die Möglichkeit, fortlaufend das Studio zu betreten und die Trainingsgeräte zu nutzen. Der Zweck eines Fitnessstudiovertrags liege in der regelmäßigen sportlichen Betätigung und damit entweder in der Erreichung bestimmter Fitnessziele oder zumindest der Erhaltung von Fitness und körperlicher Gesundheit. Aufgrund dessen seien für den Vertragspartner gerade die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung.

Leistung wegen Zeitablaufs nicht mehr nachholbar

Könne der Betreiber des Fitnessstudios während der vereinbarten Vertragslaufzeit dem Vertragspartner die Nutzungsmöglichkeit des Studios zeitweise nicht gewähren, etwa weil er – wie hier – das Fitnessstudio aufgrund der hoheitlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie schließen muss, könne dieser Vertragszweck für den Zeitraum der Schließung nicht erreicht werden. Die von dem Betreiber geschuldete Leistung sei deshalb wegen Zeitablaufs nicht mehr nachholbar.

Keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Zu Recht habe das Berufungsgericht auch angenommen, dass die Beklagte dem Rückzahlungsanspruch des Klägers nicht entgegenhalten kann, der Vertrag sei wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB dahingehend anzupassen, dass sich die vereinbarte Vertragslaufzeit um die Zeit, in der das Fitnessstudio geschlossen werden musste, verlängert wird. Eine solche Vertragsanpassung werde zwar in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung teilweise vertreten. Diese Auffassung verkenne jedoch das Konkurrenzverhältnis zwischen § 275 Abs. 1 BGB und § 313 BGB. Eine Anpassung vertraglicher Verpflichtungen an die tatsächlichen Umstände komme grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn das Gesetz in den Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung die Folge der Vertragsstörung bestimmt. Daher scheide eine Anwendung des § 313 BGB aus, soweit – wie im vorliegenden Fall – der Tatbestand des § 275 Abs. 1 BGB erfüllt ist. Ein Anspruch der Beklagten auf die begehrte Vertragsanpassung scheide auch deshalb aus, weil mit Art. 240 § 5 Abs. 2 EGBGB eine speziellere Vorschrift bestehe, die im vorliegenden Fall einem Rückgriff auf die allgemeinen Grundsätze zur Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage entgegenstehe.

Spezielle gesetzliche Vorschrift geschaffen

Grundsätzlich sei eine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB nicht möglich, wenn der Gesetzgeber das Risiko einer Geschäftsgrundlagenstörung erkannt und zur Lösung der Problematik eine spezielle gesetzliche Vorschrift geschaffen hat. Bei der durch Art. 1 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsrecht und im Recht der Europäischen Gesellschaft und der Europäischen Genossenschaft vom 15.03.2020 mit Wirkung vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 948) eingeführten Vorschrift des Art. 240 § 5 EGBGB handele es sich um eine solche spezialgesetzliche Regelung, die in ihrem Anwendungsbereich dem § 313 BGB vorgehe.

Gesetzgeber fürchtete um Existenz von Unternehmen im Veranstaltungsbereich

Zur Zeit der Schaffung dieser Vorschrift hätten aufgrund der umfangreichen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Veranstaltungsverbote und Kontaktbeschränkungen eine Vielzahl von Veranstaltungen abgesagt und Freizeiteinrichtungen vorübergehend geschlossen werden müssen, so der BGH. Daher hätten vielfach bereits erworbene Eintrittskarten nicht eingelöst werden können. Ebenso hätten Inhaber einer zeitlichen Nutzungsberechtigung für eine Freizeiteinrichtung diese für eine gewisse Zeit nicht nutzen können. Der Gesetzgeber habe befürchtet, dass die rechtliche Verpflichtung der Veranstalter oder Betreiber, bereits erhaltene Eintrittspreise oder Nutzungsentgelte zurückerstatten zu müssen, bei diesen zu einem erheblichen Liquiditätsabfluss führen würde, der für viele Unternehmen im Veranstaltungsbereich eine existenzbedrohende Situation zur Folge haben könnte. Zudem habe er die Gefahr gesehen, dass Insolvenzen von Veranstaltungsbetrieben auch nachteilige Folgen für die Gesamtwirtschaft und das kulturelle Angebot in Deutschland haben könnten.

Gutschein-Lösung zur Abmilderung der coronabedingten Einbrüche

Um diese unerwünschten Folgen nach Möglichkeit zu verhindern, habe der Gesetzgeber mit Art. 240 § 5 EGBGB für Veranstaltungsverträge, die vor dem 08.03.2020 abgeschlossen wurden, eine Regelung schaffen wollen, die die Veranstalter von Freizeitveranstaltungen vorübergehend dazu berechtigt, den Inhabern von Eintrittskarten statt der Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises auszustellen (Art. 240 § 5 Abs. 1 EGBGB), sofern die Veranstaltung aufgrund der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Durch Art. 240 § 5 Abs. 2 EGBGB sei dem Betreiber einer Freizeiteinrichtung ebenfalls das Recht eingeräumt worden, dem Nutzungsberechtigten einen Gutschein zu übergeben, der dem Wert des nicht nutzbaren Teils der Berechtigung entspricht.

Regelung ist abschließend

Durch diese „Gutscheinlösung“ habe der Gesetzgeber unter Berücksichtigung der Interessen sowohl der Unternehmer im Veranstaltungs- und Freizeitbereich als auch der Interessen der Kunden eine abschließende Regelung getroffen, um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungs- und Freizeitbereich abzufangen. Eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage finde daneben nicht statt, betonte der BGH.

 

Redaktion beck-aktuell, 4. Mai 2022.