Archiv der Kategorie: Allgemein

News

Das Team der Rechtsanwälte Korn & Kollegen gratuliert Herrn Rechtsanwalt Gunter Zumpf zur Verleihung der „Fachanwaltschaft für Strafrecht“ durch die Rechtsanwaltskammer Thüringen.

Wir setzen damit unseren Kurs zur Spezialisierung der in der Kanzlei tätigen Berufsträger durch Verleihung eines weiteren Fachanwaltstitels an Herrn Kollegen Zumpf fort und stehen damit unserer Mandantschaft auch auf diesem Gebiet in erhöhter Qualität anwaltlich beratend und tätig zur Verfügung.

EuGH: Die Berechnung der Widerrufsfrist muss sich aus Verbraucherkreditvertrag klar und prägnant ergeben – neue Möglichkeiten des Widerrufs

Verbraucherkreditverträge müssen die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist in klarer und prägnanter Form angeben. Wie der Europäische Gerichtshof festhält, reicht es nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist (Urteil vom 26.03.2020, Az.: C-66/19).

Von diesem Urteil sind viele Verbraucherkredit- und Leasingverträge (u.a. auch Immobilien-,sowie Autokreditverträge) seit Juni 2010 betroffen, weil diese eine regelmäßig verwendete Standard-Widerrufsbelehrung, die auf Vorschrift des § 492 Absatz 2 BGB verweist, enthalten.

Die Widerrufsfrist für den Verbraucher beginnt erst dann zu laufen, wenn die Bank einen ganzen Katalog von Informationspflichten (s.g.„Pflichtangaben“) erfüllt hat. Werden diese Informationspflichten nicht erfüllt, beginnt die Widerrufrist nicht, die dann folglich auch nicht endet. Ein Widerruf ist in einem solchen Fall auch noch nach Jahren möglich.

Bei einem wirksamen Widerruf eines Verbraucherkredit- und Leasingverträge sind die wechselseitig erbrachten Leistungen zurück zu gewähren. Zusätzliche, vertraglich übernommene Verpflichtungen sind hingegen nicht zu erfüllen, was dem Darlehensnehmer neue Möglichkeiten eröffnet.

Der Widerruf ist dann regelmäßig jederzeit möglich, sollte jedoch nicht übereilt und ohne rechtliche Beratung erklärt werden, da eine Erklärung des Widerrufes bei noch laufenden Verträgen oftmals auch unbeabsichtigte Konsequenzen haben kann.

Wenn Sie überlegen, sich von einem teuren Vertrag zu lösen oder sich von Ihrem finanzierten Fahrzeug trennen zu wollen, lassen Sie Ihre Verträge auf Fehler und ihre Widerrufsmöglichkeit anwaltlich prüfen.

Für weitere Fragen und eine Beratung können Sie uns gern kontaktieren!

 

Coronakrise: Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Der Bundestag hat am 25.03.2020 einstimmig einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der Covid-19- Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht angenommen.

Änderungen im Zivilrecht: Miete, Leistungsverweigerungsrecht, gesetzliche Stundungsregelung

Im Bereich des Zivilrechts sollen zeitlich befristet bis zum 30.06.2020 besondere Regelungen eingeführt werden, die Schuldnern, die wegen der Covid-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit einräumen, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass dies für sie nachteilige rechtliche Folgen hat. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll so gewährleistet werden, dass sie insbesondere von Leistungen der Grundversorgung wie Strom, Gas und Telekommunikation nicht abgeschnitten werden. Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume soll das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt werden. Im Hinblick auf Verbraucherdarlehensverträge soll eine gesetzliche Stundungsregelung und eine Vertragsanpassung nach Ablauf der Stundungsfrist eingeführt werden, mit der Möglichkeit für die Vertragsparteien, eine abweichende Vertragslösung zu finden. Dies soll von einem gesetzlichen Kündigungsschutz unterstützt werden.

Änderungen im Insolvenzrecht: Insolvenzantragspflicht und Zahlungsverbote ausgesetzt

Im Bereich des Insolvenzrechts sollen die Insolvenzantragspflicht und die Zahlungsverbote bis zum 30.09.2020 ausgesetzt werden, es sei denn die Insolvenz beruht nicht auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie oder es besteht keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit.

Änderungen im Strafverfahrensrecht: Unterbrechung der Hauptverhandlung

In das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung wird ein auf ein Jahr befristeter zusätzlicher Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung eingefügt. Er soll es den Gerichten erlauben, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn diese aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung der Covid-19-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.

Für weitere Fragen, Informationen und eine Beratung können Sie uns gern kontaktieren!

Quelle: gekürzt Newsletter C.H.Beck vom 25.03.2020