In seinem Urteil vom 01.08.2013, Aktenzeichen VII ZR 6/13, hat sich der BGH mit „schwarz“ ausgeführten Pflasterarbeiten und deren Mängelbeseitigung befasst und im konkreten Fall Mängelansprüche des Bestellers verneint und führt dabei Folgendes aus.

„Das Schwarzarbeitsgesetz enthält in § 1 Abs. 1 Nr. 2 das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihrer sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

Dieses Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

Die Mitwirkung des Betroffenen an einer Atemalkoholmesssung ist freiwillig und kann nicht erzwungen werden.

Über die Freiwilligkeit seiner Mitwirkung muss der Betroffene nicht belehrt werden, wie das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.04.2013, Aktenzeichen (2 B) 53 Ss-OWi 58/13 (55/13)).

Dann besteht kein Beweisverwertungsverbot. Dies kann allerdings dann bestehen, wenn die Ermittlungsbehörden dem Betroffenen eine Mitwirkungspflicht vorgespielt haben oder einen Irrtum über eine solche Pflicht bewusst ausgenutzt haben.

Das Thüringer Oberlandesgericht teilt auf seiner Internetseite mit, dass das Amtsgericht Meiningen als Zentrales Vollstreckungsgericht für Thüringen eingerichtet wurde.

Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung hat unter anderem die Führung der bei jedem Amtsgericht lokal geführten Schuldnerverzeichnisse zentralisiert.

„Eintragungen ins Schuldnerverzeichnis, welche bis zum 31.12.2012 vorgenommen wurden, werden weiterhin und ausschließlich durch die lokalen Vollstreckungsgerichte beauskunftet.“ (Vgl. www.thueringen.de/Schuldnerverzeichnis).