Das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Reformierung des sog. Punktekataloges ist noch nicht in Kraft getreten.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 07.06.2013 dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuß, in das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat verwiesen. Dort wurde am 26.06.2013 ein Kompromiss beschlossen.

Wir werden informieren, sobald hier gesetzliche Änderungen in Kraft treten.

(von Kerstin Henkel)