Das Landgericht Frankfurt a.M. hat den Angeklagten, unter Freisprechung i.ü. wegen versuchten Betruges, zu einer Freiheitsstrafen von 2 Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund überlanger Verfahrensdauer hat es angeordnet, dass 4 Monate der verhängten Strafe als vollstreckt gelten.

Nach den Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte verschiedene kostenpflichtige Internetseiten, die jeweils ein nahezu identisches Erscheinungsbild aufwiesen, u.a. einen sog. Routenplaner. Die Inanspruchnahme des Routenplaners setzte voraus, dass der Nutzer zuvor seinen Vor- und Zunamen nebst Anschrift und E-Mail-Adresse sowie sein Geburtsdatum eingab. Aufgrund der vom Angeklagten gezielt mit dieser Absicht vorgenommenen Gestaltung der Seite, war für flüchtige Leser nur schwer erkennbar, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte. Die Bestätigung der Schaltfläche „Route berechnen“ führte nach eine am unteren Seitenrand am Ende eines mehrzeiligen Textes klein abgedruckten Hinweis zum Abschluß eines kostenpflichtigen Abonnements, das dem Nutzer zum Preis von € 59,95 eine 3-monatige Zugangsmöglichkeit zu dem Routenplaner gewährte. Dieser Fußnotentext konnte, in Abhängigkeit von der Größe des Monitors und der verwendeten Bildschirmauflösung, erst nach vorherigem „Scollen“ wahrgenommen werden.

Nach Ablauf der Widerrufsfrist erhielten die Nutzer zunächst eine Zahlungsaufforderung. An diejenigen die nicht gezahlt hatten, versandte der Angeklagte Zahlungserinnerung; einige Nutzer erhielten zudem Schreiben von Rechtsanwälten, in denen ihnen für den Fall, dass sie nicht zahlten, mit einem Eintrag bei der „Schufa“ gedroht wurde.

Die eingelegte Revision hat der zweite Strafsenat verworfen. Er hat ausgeführt, dass durch die auf Täuschung abzielende Gestaltung der Internetseite, die Kostenpflichtigkeit der angebotenen Leistung gezielt verschleiert worden sei und dies stelle eine Täuschungshandlung im Sinne des § 263 StGB dar. Die Erkennbarkeit der Täuschung bei sorgfältiger Lektüre schließe die Strafbarkeit nicht aus, denn die Handlung sei gerade im Hinblick darauf unternommen worden, die bei einem – wenn auch nur geringeren – Teil der Benutzer vorhandene Unaufmerksamkeit oder Unerfahrenheit auszunutzen (Urteil vom 05.03.2014, Az. 2 STR 616/12 – Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle).

(von Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle)

Der BGH hat am 08.01.2014 un­ter Az: I ZR 169/12 ent­schie­den, dass der In­ha­ber ei­nes In­ter­ne­tan­schlus­ses für das Ver­hal­ten ei­nes voll­jäh­ri­gen Fa­mi­li­en­an­ge­hö­ri­gen nicht haf­tet, wenn er kei­ne An­halts­punk­te da­für hat­te, dass die­ser den In­ter­ne­tan­schluss für il­le­ga­les Fi­les­ha­ring miss­braucht.

Zum Sachverhalt:

Die Klägerinnen sind 4 führende deutsche Tonträgerhersteller, der Beklagte ist Inhaber eines Inter-netzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn. Die Kläge-rinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen. Sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie ausschließlich ur-heberrechtliche Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfüg-bar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserkläung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu be-zahlen. Die Klägerin nahm den Beklagten auf Erstattung auf Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 Euro in Anspruch.

Der Beklagte macht geltend, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdatein über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegen-über der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm „BearShare“ Musik auf seinen Computer heruntergeladen.

Der Bundesgerichtshof hat die Haftung des Inhabers des Internetanschlusses hier verneint.
Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berück-sichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind.

Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigen-verantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einen volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss hinterlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Be-fürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzun-gen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

(von BGH, Mitteilung der Pressestelle Nr. 5/2014 vom 08.01.2014)

Ge­gen ei­nen un­ter an­de­rem we­gen ver­bo­te­nen Te­le­fo­nie­rens beim Au­to­fah­ren ver­kehr­sord­nungs­wi­drig vor­be­las­te­ten Ver­kehrs­teil­neh­mer kann bei ei­ner er­neu­ten ein­schlä­gi­gen Ver­kehr­sord­nungs­wi­drigkeit ein 1-mo­na­ti­ges Fahr­ver­bot ver­hängt wer­den.

Das hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm mit Beschluss vom 24.10.2013 unter Az: 3 RBs 256/13 entschieden. Das Amtsgericht hatte zu Lasten des Betroffenen sieben im Ver-kehrszentralregister eingetragenen frühere Verkehrsverstöße berücksichtigt, u. a. 3 wegen verbo-tenen Telefonierens beim Autofahren. Der 3. Senat für Bußgeldsachen des OLG Hamm hat ins-besondere auch das gegen den Betroffenen ausgesprochene Fahrverbot bestätigt ……………. Ein Fahrverbot könne auch wegen behaarlicher Pflichtverletzungen, wenn Verkehrsvorschriften aus mangelnden Rechtstreue missachtet würden, erlassen werden.

Insoweit könne im Einzelfall bereits die wiederholte Begehung für sich genommen eher geringfügi-ge Verkehrsverstöße wie das verbotswidrige Benutzen eines Mobil- oder Autotelefons, die Anord-nung eines Fahrverbotes rechtfertigen. Beim Betroffenen sei von einer behaarlichen Pflichtverlet-zung auszugehen. Im engen zeitlichen Abstand von weniger als 12 Monaten sei der Betroffene 3 mal wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren rechtskräftig verurteilt worden.

(von vgl. Pressemitteilung OLG Hamm vom 10.01.2014)